Corona-Krise: Rechtsfragen bei der Abwicklung von Bauprojekten

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie beeinflussen mit wachsender Dynamik natürlich auch die Abwicklung von Bauprojekten. Wie ist rechtlich damit umzugehen, wenn die Baufirma erklärt, sie könne nicht weiterarbeiten, weil Personal nicht mehr in ausreichendem Maß zur Verfügung steht? die Baufirma nicht weiterarbeiten kann, weil Ausführungspläne fehlen, die der Architekt infolge Personalmangel oder Quarantäne nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen kann? die Bauleitung … Read More

Neue Schwellenwerte 2020/2021

Seit dem 01.01.2020 gelten neue Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren. Die Schwellenwerte sind unmittelbar anzuwenden, einer Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber bedarf es nicht, da aufgrund der dynamischen Verweisung in den Vergabeverordnungen die Schwellenwerte unmittelbar gelten. Die neuen Schwellenwerte betragen: Liefer- und Dienstleistungen für sonstige öffentliche Auftraggeber: aktuell 214.000 € (bisher 221.000 €) Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich sowie Verteidigung/Sicherheit: aktuell … Read More

Das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 zur HOAI – Inhalt und Tragweite

Der EuGH hat am 04.07.2019 im Verfahren C – 377/17 das lang erwartete Urteil zur HOAI verkündet. Das Urteil wird hinsichtlich seiner Auswirkungen von Seiten öffentlicher Auftraggeber, Architekten- und Ingenieurverbänden, Anwaltskanzleien und sonstiger Interessierter oder Betroffener analysiert. In Teilbereichen gibt es unterschiedliche Auffassungen, nachfolgende Ausführungen geben die Meinung des Unterzeichners wieder. Es stellen sich eine Reihe von Fragen, u. a.: … Read More

Aktuelles aus dem Vergaberecht

1.) Neue Schwellenwerte Seit dem 01.01.2018 gelten neue Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren. Die Schwellenwerte sind unmittelbar anzuwenden, einer Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber bedarf es nicht, da aufgrund der dynamischen Verweisung in den Vergabeverordnungen die Schwellenwerte unmittelbar gelten. Die neuen Schwellenwerte betragen: Liefer- und Dienstleistungen: aktuell 221.000 € (bisher 209.000 €) Liefer- und Dienstleistungsaufträge (Sektorenbereich, Verteidigung/Sicherheit): aktuell 443.000 € (bisher … Read More