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AKTUELLER HINWEIS: Streichung § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV
Am 23.08.2023 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2023 I Nr. 222 vom 23.08.2023) die „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ verkündet. Gemäß Artikel 5 tritt die Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft, somit am 24.08.2023.
Referentenentwurf der Bundesregierung zu „eForms“ und Streichung § 3 Abs. 7 S. 2 VgV
Die Bundesregierung hat am 16.02.2023 den Referentenentwurf zur Einführung neuer elektronischer Standardformulare bekanntgegeben („Entwurf einer Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“). Hierin soll neben der Einführung der neuen elektronischen Standardformulare („eForms“) auch § 3 Abs. 7 S. 2 VgV gestrichen werden.…
Sanktionen gegen Russland – Berücksichtigung bei Öffentlichen Aufträgen
Seit 09. April 2022 ist es öffentlichen Auftraggebern verboten, Aufträge an Bieter mit einem Bezug zu Russland zu vergeben. Auch bereits bestehende Verträge dürfen spätestens ab 11.10.2022 nicht mehr erfüllt werden. Sofern entsprechende Subunternehmer (zu mehr als 10% des Auftragswertes) eingesetzt sind, müssen diese ausgetauscht werden bzw. Verträge mit russischen Auftragnehmern gekündigt werden. Ein Bezug zu Russland besteht a) durch …
Corona-Krise: Rechtsfragen bei der Abwicklung von Bauprojekten
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie beeinflussen mit wachsender Dynamik natürlich auch die Abwicklung von Bauprojekten. Wie ist rechtlich damit umzugehen, wenn die Baufirma erklärt, sie könne nicht weiterarbeiten, weil Personal nicht mehr in ausreichendem Maß zur Verfügung steht? die Baufirma nicht weiterarbeiten kann, weil Ausführungspläne fehlen, die der Architekt infolge Personalmangel oder Quarantäne nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen kann? die Bauleitung …
Neue Schwellenwerte 2020/2021
Seit dem 01.01.2020 gelten neue Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren. Die Schwellenwerte sind unmittelbar anzuwenden, einer Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber bedarf es nicht, da aufgrund der dynamischen Verweisung in den Vergabeverordnungen die Schwellenwerte unmittelbar gelten. Die neuen Schwellenwerte betragen: Liefer- und Dienstleistungen für sonstige öffentliche Auftraggeber: aktuell 214.000 € (bisher 221.000 €) Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich sowie Verteidigung/Sicherheit: aktuell …
Das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 zur HOAI – Inhalt und Tragweite
Der EuGH hat am 04.07.2019 im Verfahren C – 377/17 das lang erwartete Urteil zur HOAI verkündet. Das Urteil wird hinsichtlich seiner Auswirkungen von Seiten öffentlicher Auftraggeber, Architekten- und Ingenieurverbänden, Anwaltskanzleien und sonstiger Interessierter oder Betroffener analysiert. In Teilbereichen gibt es unterschiedliche Auffassungen, nachfolgende Ausführungen geben die Meinung des Unterzeichners wieder. Es stellen sich eine Reihe von Fragen, u. a.: …
Aktuelles aus dem Vergaberecht
1.) Neue Schwellenwerte Seit dem 01.01.2018 gelten neue Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren. Die Schwellenwerte sind unmittelbar anzuwenden, einer Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber bedarf es nicht, da aufgrund der dynamischen Verweisung in den Vergabeverordnungen die Schwellenwerte unmittelbar gelten. Die neuen Schwellenwerte betragen: Liefer- und Dienstleistungen: aktuell 221.000 € (bisher 209.000 €) Liefer- und Dienstleistungsaufträge (Sektorenbereich, Verteidigung/Sicherheit): aktuell 443.000 € (bisher …